Ja, ja, so lupenrein, wie die russische doch angeblich sein sollte. Andererseits – es war nicht der größte Schwindel dieses Altbundeskanzlers. Und nun? Das Demonstrationsrecht wird verschärft! Razzien zur Einschüchterung der Dissidenten, Aktivisten und Regimegegner an der Tagesordnung! Wo? Natürlich in Rußland, in Weißrußland selbstverständlich und in Aserbaidschan und sonstigen tans und schans – wenn man unseren Medien Glauben schenkt. Aber denkste!

Razzien sind die große Masche seit Monaten in der Bundesrepublik!

Und natürlich heißen die Razzierten bei uns nicht Dissidenten oder Aktivisten. Als Aktivisten werden bei uns Sitzblockierer und Polizisten-Totschmeißer liebevoll benannt. Nein, bei uns sind das ganz, ganz böse Rechtsextremisten, Nazis und Verfassungsfeinde und Unterstützer von Dönermördern und Höllenengeln. Man kann sie dann erst mal eine Weile einsperren, damit sie die Arbeit verlieren, Anwälte brauchen, Schulden machen; den Ruf ruinieren; so richtig existenziell in die Sche… reiten. Schlimmstenfalls sagt dann nach vielen Monaten mal der Bundesgrichtshof, daß man sie mangels Beweisen nun endlich raus lassen muß. Na und? Wen stört das. Auch wenn nichts gefunden wurde bei Razzien außer dem gefährlichen Küchenmesser. Entscheidend – meinen Polizeikreise – sei “das Signal, welches der ‘Rechtsstaat’ damit setzt”!

Aha, es soll also alles, was rechts und frei denkt, eingeschüchtert werden!

Das ist des Pudels Kern. Gleich noch ein paar kritische Internetseiten geschlossen, denn Kritik verträgt man nicht und Argumente hat man nicht. So werden serienmäßig gleich im Dutzend die Razzien bundesweit arrangiert. Die kurzen Kampfesmeldungen in den Medien erinnern mich an Meldungen der DDR zu jährlichem ‘Ernte-Krieg’ und Produktionskämpfen. Damals wurde ‘vergessen’, hinterher zu sagen, daß es nicht so richtig gut lief (was aber ohnenhin jeder wußte – nur Westpolitiker nicht) und heute, daß gar nichts gefunden wurde. Die beliebten Berufsverbote der 50-er sind wiedererstanden. Damals wurde der kommunistische Postbote geschaßt, heute der liberal denkende Lehrer, der mehr Angst vor Salafisten als vor Nazis hat und das öffentlich kund tut. Die Systeme werden sich immer ähnlicher.

Es sind ja auch wieder die sozialistischen Kader ganz oben angekommen!

Wer hätte das gedacht? Liebe Ossis, wir sind vom Regen in die Traufe gekommen. Ich sehne mich fast schon wieder nach den kleinen Stasizuträgern in der Nachbarschaft oder Bekanntenkreis! Da wußte man doch ziemlich ehrlich, woran man war. Mit den kleinen Gaunern konnte ich umgehen und leben, aber mit den Großgewordenen von heute? Die vernichten ganze Existenzen und nebenbei noch den ganzen Staat. Na gut – darin haben sie Übung. Und nur die Bestgeübten sind weiter und hoch gekommen. Negativauslese nennt man das wohl. Und liebe Wessis, ihr habt eure mächtigen linksgrünen 68-er Ideologen die getarnte Kommunistencreme hoffieren und nach oben schieben lassen.

So totalitär wie die moderne BRD war doch die DDR mit Abstand nicht!

Und ihr wollt’s nicht merken. Übern Fußball wird der Staat verkauft an das europäische ZK in Brüssel, wird aus Deutschland ein Polizeistaat. Wenn die UNO-Menschenrechtskommission klare Vorgaben zur Meinungsfreiheit macht, dann interessiert das hier weder Parlamente, noch Regierung oder Justiz. Die Freidenker wie Mahler und Möller werden bis zu ‘nem Dutzend Jahre in den Knast gesteckt, aber Politik und Medien lamentieren über China – Auweiwei! Tausende werden mit Meinungsdelikt-Verfahren überzogen.

Das Demonstrationsrecht braucht Deutschland nicht verschärfen!

Das erledigt die links-grüne Gutmenschenkohorte mit Sitzblockaden, wenn die Demonstrierer endlich eine halbwegs wahrgenommene Demo-Strecke gerichtlich durchgesetzt haben. Und die Polizei kann angemessenerweise und ein klein Stückchen hämisch den Weg leider nicht freimachen! Wer möchte, lacht sich ins Fäustchen, wie schön man doch die Nationalen anschmieren kann. Ähnlich wird’s mit den Versammlungsräumen praktiziert. Da tauchen die zivilisierten Herren in Schwarz – früher kannte ich sie in Ledermänteln – beim Wirt und Saalbesitzer auf und machen ihm klar, wie geschäftsschädigend solche nationalen Gäste wirken können in der Folgezeit. Die öffentlichen Saalbesitzer ändern Satzungen oder prozessieren.

Ich hab früher gar nicht so richtig gewußt oder wahrgenommen, was  t o t a l i t ä r  ist – heute weiß ich’s! Die zweite deutsche Demokratie meines Lebens hat’s mich gelehrt! Auch mit ihrer Verfahrensweise: Wo es in der DDR bei bisweilen drakonischen Strafen blieb, da exerziert die bundesrepublikanische Gesellschaft die soziale Vernichtung der Dissidenten vor und durch bis hin zum bürgerlichen Tod. Zur Abschreckung für andere…