Montag, den 16.o7.2o12, 18.oo Uhr. Große Demo auf dem Weißenfelser Marktplatz gegen die Erhebung von Abwasserbeiträgen. Freies Mikrofon für alle, die sprechen wollen. Wird zumindest zugesichert. Zunächst ausführliche Selbstdarstellung der linken, ehemaligen Landtagsabgeordneten Penndorf:

Alle im Klubhaus geäußerten Fragen wurden nicht beantwortet. 51 Millionen Euro sollen als Beiträge beigetrieben werden. Vier Millionen minus beim ZAW wären ein Zeichen für Schlamperei und Mißwirtschaft. Stadtrat muß neu gewählt werden. Auch der Bürgermeister muß abgewählt werden. Alles nur Versager im Rathaus.(natürlich Beifall)

Konkrete Vorschläge zum weiterenVorgehen: Fehlanzeige!

Einschätzung zur rechtlichen Lage: Keine!

Als der Autor dazu ans Mikrophon wollte, um diese Diskussion anzuregen und Vorschläge zu machen und zu diskutieren, wurde ihm dieses verweigert. Auf seine Einwendungen, daß es ja um existenzielle Interesssen vieler Weißenfelser Bürger gänge, wofür man doch eigentlich tunlichst mit allen Kräften und gemeinsam vorgehen und kämpfen müßte, kam nur die lapidare Antwort: Nein! Wir kommen sonst in die rechte Ecke.

Die “Bürgerinitiative” geht nicht mit allen Bürgern und ist auch nicht für alle Bürger offen. So viel zur Bürgerlichkeit. Und die Lösung des Problems, die Sachfrage ‘horrende Abwasserbeiträge’ ist wohl zweitrangig. Will man nur eine Rednertribüne und Zuschauer, die Beifall klatschen, um die nächste Wahl zu gewinnen? Auf dem Rücken der Grundstückseigentümer, deren Interessen man vorgibt zu vertreten, sich profilieren? Daß sich linke Politikern für Grundstückseigentümer einsetzen, ist ja ohnehin schon eher unerwartet. Soviel zum ‘freien Mikrophon’ und der stets im Munde geführten Toleranz.

Protest alleine und völlig an der Sache vorbeigehende Beschuldigungen und wohlfeile, aber unrealistische Forderungen werden KEINEM der Grundstückseigentümer helfen, Wenn – dann recherchierende Sacharbeit und juristische Analyse, obwohl in diesem Bereich – gut 20 Jahre nach der Wende – wohl so ziemlich alles ausgeurteilt und formelle Fehler beseitigt sein werden. Man sollte anerkennen, daß der ZAW aufgrund der riesigen, unverhältnismäßigen Strafzahlungen von bald 10 Millionen Euro in die Notlage gekommen ist.

Der Staat ist doch der große Abzocker!

Anstatt kräftig zu fördern, holt er sich noch Geld von den Kommunen. Der zusätzliche Investititonsbedarf rührt doch ausschließlich von den Anforderungen der Weißenfelser Industrie her. Das heißt, entweder muß der Staat diesen Anteil aus Infrastruktur-Fördermitteln zuschießen oder die Gesetze so ändern, daß auch ausschließlich die Industrie ihren Klärbedarf selbst finanziert. Die Grundstücksbesitzer dürften maximal mit dem Betrag in die Pflicht genommen werden, der sich aus der höheren Reinigungsleistung gegenüber früher ergibt. Und auch dies müßten genau genommen ALLE Nutzer bezahlen. Warum nur die Eigentümer? Das Grundstück erzeugt keinen Liter Abwasser – ausschließlich der Mensch!

Das Land und der Bund haben diese Misere so herbeigeführt!

Die Verantwortung dem Rathaus und dem ZAW anzulasten, ist zwar wohlfeil, bequem und publikumswirksam, geht aber vollkommen an der Wirklichkeit vorbei. Ist dies wieder typisch linke Realitätswahrnehmung? Wo gehen denn die Hunderte Milliarden deutscher Steuergelder insbesondere seit 2008 hin? Dazu noch größere Bürgschaften und Kredite in nie dagewesenem Ausmaße. Alles fort ins Ausland und an die Zocker-Banken. Und das, was wir jetzt erleben, ist erst der ganz kleine Anfang. Wenn wir uns nicht bald wirklich wehren – und da ist das Rathaus der falsche Gegner – wird uns der verlängerte Rücken in absehbarer Zeit voller Tränen stehn! Der Zug fährt Richtung Brüssel und nimmt nur unser Gepäck mit, unsre Wertsachen und Vermögen. Wir werden auf den Schulden und Zwangshypotheken sitzen gelassen! Regierende und Abgeordnete winken jedes Ermächtigungsgesetz für das EU-Zentralkommitee durch und wir unten wundern uns, daß wir abgezockt werden? Wie heißt’s doch so schön in der Werbung: “Ich bin doch nicht blöd…!” oder doch?…