Ja, die Ortsdurchfahrt Kistritz ist schön geworden, aber eben auch schön teuer. Und das zweite aber: So war’s nicht ausgemacht zwischen der ehemaligen Gemeinde Krauschwitz und dem Burgenlandkreis als Baulastträger dieses Kreisstraßen-Abschnittes. Also läuft’s nach geübtem Motto:

Man gibt’s den Banken, aller Welt. Der Deutsche zahlt, denn er hat Geld!

Nötig – sagt da der kleine Mann und guckt auf Strom- und Tankrechnung. Der Abwasserbeitrag ist ja auch noch nicht verdaut. Nun, wer sich nicht wehrt, hat schon verloren – sagt auch ein alter Spruch. Heißt also kämpfen und nachschauen auf der Rechnung. Gründlich! Und – darin ist der Teucherner Topp-Gucker geübt. S’ist nachgerade seine Spezialität und Leidenschaft. Also Toppdeckel auf und die Nase rein reingesteckt (selbst wenn sie tropft), geschnüffelt und nachgeschaut – in der trüben Soße mit den teuren Zutaten. Auch wenn sie heiß ist. Macht nichts – im Finger verbrennen hat sonn Topp-Gucker Übung. Dann alles aufschreiben, was merkwürdig ist, weil es nicht so Recht zu sein scheint. Widerspruch anmelden und gleichzeitig die Vollziehung aussetzen lassen, weil man sonst eben zahlen muß, egal ob’s Recht oder Unrecht ist. Wer also diesen hohen Straßenausbaubeitrag auch nicht bezahlen will, müßte entsprechend dem Topp-Gucker nachstehendes

Schreiben an die Stadt Teuchern bis spätestens 5.11.2012 abgeben:

Sehr geehrter Herr Puschendorf,

hiermit lege ich Widerspruch ein gegen den Beitragsbescheid vom o5.1o.2o12, Aktenzeichen:  ……………

und beantrage gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung.

Begründung:

1. Grundlage der umgelegten Kosten sind die Aufwendungen für den Neubau der Straßenentwässerung und Gehwege incl. Zufahrten in der Kistritzer Straße. Dazu ist festzustellen, daß die Entwässerungsanlage anstandslos in Ordnung war und  Fußwege und Einfahrten lediglich ein druchschnittliches Alter von 8 Jahren hatten, kaum Abnutzung vorlag. Sie waren somit nahezu neuwertig. Allerdings besagt das Straßengesetz Sachsen-Anhalt im § 9,1,:

“Die Straßenbaulast umfaßt alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben.”

Dazu gehört unzweifelhaft auch die Straßenentwässerung. Deshalb kann bei grundhaftem Ausbau einer Kreisstraße die Straßenentwässerung nicht zu Lasten der Gemeinde, schon gar nicht der Bürger, gehen. Ergänzend dazu heißt es in der Ortsdurchfahrten-Richtlinie des Bundes, welche auch in Sachsen-Anhalt angewendet wird, im Kapitel III, Absatz 14:

“Die Oberflächenentwässerung gehört zur Straßenbaulast. …incl. aller Rinnen, Straßeneinläufe und Leitungen.”

Kostenbeteiligungen der Gemeinde sind nur möglich, wenn Oberflächenwasser anderer gemeindlichen Straßen, Plätze und Flächen GEBÜNDELT zugeführt wird. Für die Entwässerung der Gehwege, die dazu noch gepflastert Wasser versickern lassen, ist somit die Kostenbeteiligung ausgeschlossen.

2. Der Neubau der gemeindlichen Gehwege (wobei der dorfauswärtsseitige nicht wieder errichtet wurde, also verlustig ging) erfolgte ebenfalls nur wegen der Fahrbahnerneuerung (Niveauanpassung). Deshalb können hierfür auch nicht die Gemeinde, noch weniger die Anlieger, herangezogen werden. Oben genannte OD-Richtlinie sagt dazu im Kapitel III, Absatz 12 (2) aus:

“Hat aber eine Gemeinde ihre Gehwege … in der Ortsdurchfahrt bereits angelegt und wird aus Anlaß eines Ausbaus der Fahrbahn… auch eine Änderung des Gehweges erforderlich, so hat der Bund (hier Baulastträger Landkreis) als Veranlasser die Kosten der Wiederherstellung des verdrängten Gehweges … zu tragen.”

3. Die Ermittlung des Abrechnungsgebietes ist fehlerhaft. Es sind einerseits zur Kostenumlage Flächen einbezogen worden, die nicht umlagefähig sind (z. Bsp. Flächen ohne Zufahrt zu den Verkehrsanlagen), und andererseits fehlen z. Bsp. gewerblich genutzte Flächen (wie DB oder Envia).

4. Die Anlieger sind vor Beauftragung der Baumaßnahme, für die sie in die Kostenpflicht genommen werden sollen, gemäß KAG § 6d zu beteiligen. Da dies unterblieben ist, besteht ein weiterer Herabsetzungsanspruch der Beitragspflichtigen.

Da die Begründungspunkte 1 und 2 die Kostenbeteiligung der Anlieger generell ausschließen, wird vorerst von einer weiteren Untersetzung der Punkte 3 und 4 abgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Vom Topp-Gucker natürlich nicht, sondern vom jeweiligen Zahlungsunwilligen. (Wer obiges Schreiben so nicht kopieren kann, bitte eine mail senden oder sich die Kopie im Hufeisen abholen.) Dem Teucherner-Topp-Gucker fällt dazu nur noch seines Großvaters über dessen Schreibtisch angebrachter Spruch ein:

“Das Leben ist ein Kampf – Siege!”