Verfassungsfrage
Herr Fuchs fragt: Was soll das denn immer für ein Blödsinn sein, dass das Grundgesetz vorschreiben würde, dass das deutsche Volk sich nach erfolgter Wiedervereinigung eine neue Verfassung geben sollte?! Oha, Herr Fuchs, für mich ist Demokratie kein Blödsinn und heißt nun mal auf Deutsch: Herrschaft des Volkes. Und der jetzige § 146 besagt, daß das GG seine Gültigkeit verliert an dem Tage, wo sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung gibt. Das alte GG von 1949 war von seinen Vätern als Provisorium für die Verwaltung der besetzen Gebiete vorgesehen – ausdrücklich – und enthielt die stringente Befristung bis zum Tag der Wiedervereinung Deutschlands und dann folgender Verfassungsgebung. Formal juristisch ist die Einzige z.Zt. gültige Verfassung die Weimarer von 1919, denn die Verfassung der DDR und das Grundgesetz wurden am 17. Juli 1990 von den Alliierten auf der Pariser Konferenz aufgehoben (BGBl. 1990, teil II, Seite 885,890 vom 23.09.1990) und verloren somit am 18.07.1990 ihre Gültigkeit. Auch schrieb ich Ihnen bereits einmal, daß sich sogar die diktatorische DDR getraut hat, ihrem Volk eine Verfassung zur Abstimmung vorzulegen. Dies war eine meine ersten Wahlhandlungen – wenn ich mich recht entsinne. Aber vllt. sind Sie ja zu jung, um das zu wissen. Es scheint also eine Frage der Regierenden zu sein, inwieweit sie ihrem Volk über den Weg trauen. Die Antwort überlasse ich Ihnen, Herr Fuchs, aber denken Sie an die EU-Verfassung: auch die war nicht für’s Volk bestimmt! Das wird von unseren Herrschaften offensichtlich zu blöd für ‘richtige Entscheidungen’ gehalten. Das ‘Richtig’ will man lieber selbst bestimmen. Es bliebe nur noch eine Erklärung für die fehlende Verfassungsgebung: Daß nämlich unsere Regierenden die Wiedervereinigung (oder Beitritt zum ungültigen GG – s.o.) von 1990 nur als Zwischenschritt ansehen und die endgültige vom GG von 1949 gemeinte Wiedervereinigung ganz Deutschlands (also mit allen unter fremder Verwaltung stehenden Ostgebieten) anstreben als Zeitpunkt für eine neue deutsche Verfassung. Das würde das Ganze plausibel machen, mich allerdings etwas erstaunen ob seiner entschiedenen Geradlinigkeit, die ich unserer Politprominenz gar nicht zutrauen würde. Auf jeden Fall möchte ich mich den Worten des österreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky anschließen, der in einer Pressekonferenz die Journalisten aufforderte: Lernen Sie Geschichte, meine Herrschaften!
Herr Fuchs stellt fest: Richtig! Ds GG verliert seine Gültigkeit, WENN sich das Volk nach der Wiedervereinigung eine neue Verfassung gibt: Art. 146 GG: “Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”.
Hier steht jedoch nichts davon, dass eine neue Verfassung vorgeschrieben wäre. Vielmehr bietet dieser Artikel lediglich die Möglichkeit, sich eine neue Verfassung nach der Wiedervereinigung zu geben. Aber – wie schon unter “Antifa wird kriminell?” beschrieben – Sie drehen sich die Sachen halt ganz nach eigenem Bedarf… Ertappt! Aber vielleicht sind Sie ja zu alt, um das noch mitzubekommen.
Antwort: Warum nicht erst mal denken vor dem Schreiben, Herr Fuchs?
Zum Einen war die Formulierung im GG von 1949 stringenter in dieser Vorgabe. D.h. man hat Einiges im von den Alliierten aufgehobenen und somit ungültigen GG verändert. (z.Bsp. auch die Länder usw.) Das stellt erst einmal eine gewisse juristische Problematik dar, einverstanden?
Und zum Anderen war dieses GG eindeutig und dezidiert von seinen Vätern als Provisorium für den Teilungszustand vorgesehen. Wenn wir es von uns aus weiter gelten lassen wollen, heißt das doch nur, daß wir damit deutlich machen, immer noch im Stadium der Teilung zu sein, also auf die endgültige Wiedervereinigung (mit den Ostgebieten)zu warten und dies auch als realistische Option ansehen. Das klingt recht plausibel, denn Verhandlungen zu einem immer noch ausstehenden Friedensvertrag Deutschlands mit den Alliierten kann ja nur ein Deutschland führen, welches das gesamte Reich von 1945 vertritt und nicht nur Bestandteile dessen.
Merken Sie eigentlich, auf welch dünnem Eis Sie stehen Herr Fuchs – noch dazu bei Tauwetter?
… [Trackback]…
[...] Read More here: hans-pueschel.de/verfassungsfrage [...]…
Danke Herr Püschel,
)
für diesen aufklärenden Blog.
Auch wenn ich nicht dieses fundierte Grundwissen habe, so sagt mir mein gesunder Menschenverstand: dieses versklavende System muss ein ENDE haben.
Wir sind MENSCHEN mit Gefühlen – Herz (etliche) und nur begrenzte Zeit hier auf Erden,
Warum sollen wir uns so kaputt machen lassen und nicht dankbar diese Welt genießen ?
Wir werden wie Nutzvieh gehalten, ausgebeutet durch Steuerabgaben (u. a.) unter anderem nur dazu dient, dass die Obrigkeit gut davon lebt, aber wir auf dem Zahnfleisch gehen.
Ich persönlich habe die Nase voll, von all den Verwirrungen und Ausbeutereien.
Habe die Nase voll, von all den Lügen der Obrigkeit und den “satanischen” Spielen der Großen.
Habe die Nase voll und will ohne diese HERRSCHER (über Leben und Tot) endlich Frieden finden.
Frieden auch für meine Kinder und Enkel !
Sie sollen sich nicht weiter in diesem Hamsterrad drehen müssen um diesen Ausblutern “Energien” zu liefern.
Ich bin ein Mensch und möchte so behandelt werden.
Bin Mensch und keine Maschine, denn ich habe ein Gewissen und Gefühle !
(Was ich “DENEN” abspreche.)
In Verbundenheit und Dankbarkeit für Aufklärung und Weitblick !
Hier ein Link der mir auch über den Weg lief bei Recherchen
http://folksvalue.de/anleitung-1-2-3.html
http://folksvalue.de/staatenlos.html
http://ag-freies-deutschland.de/der-schlussel-fur-das-tor-in-unsere-freiheit/
Leider hat mich Gott mit zu viel Emotion und Gewissen ausgestattet
um solche Individuen wie Politiker, BANKSTER, Kriegstreiber, Sklavenhalter und Macht/Geldgierige ect.nicht verstehen zu können/wollen. Schäuble eingeschlossen !!!!!!!!!!!
Mir kommt oft der Gedanke, ob wir nicht wieder lieber einen Kaiser an die Spitze setzen sollten.
Vielen Dank und alles erdenklich Gute für Sie und Ihre Familie
wenn ich ein paar kleine püschels finden würde ich würde sie mit der flasche und ganz ganz viel kraftfutter aufziehen – respekt vor diesem mann – alle anderen sind weicheier manchmal sogar ganz ohne eier!
für die freiheit
richy
Ach , Richy, das ist blos die Wut, wenn man zu lange verars… worden ist. Das sollten sich alle großen Verarsc… dieser Welt eben überlegen, daß es nicht ewig gut geht und dann…
Lies Dir mal spaßenshalber das Gedicht “Schwäbische Kunde” von ludwig Uhland durch. Wird natürlich heut nicht mehr gern gesehen. Wenn uns Stiften das der Vater (auswendig!) rezitierte, da lief’s uns eiskalt den Rücken runter: …haut tief noch in den Sattelrücken, haut auch den Sattel noch in Stücken. Zur rechten sah man wie zur Linken ‘nen halben Türken hinuntersinken…
Sehr geehrter Herr Getzin!
Kann Ihrem Kommentar nur zustimmen.
Ich glaube es ja fast nicht.
Das es sowas in D noch geben darf.
Tja, bei uns in China sind wir schon weiter. Geistige Diarrhoee, die oeffenlich gemacht wird; das wid bei uns mit a) Verschwinden von Bildflaeche und b) astronomischen Geldstarfen geahndet ( wie in letzter Zeit geschehen)
In diesem Sinne kommen wir Ihren Ansichten ja entgegen, oder?
Na gut, Herr Becker, es bleibt aber die Frage, wer darüber entscheidet, was geistige Diarrhoe ist. Dies hängt ja sicher erst mal vom beurteilenden Geist ab und ist damit problematisch, einverstanden? Und bei allgemeinen Beschimpfungen -ohne irgendein konkretes Argument, noch dazu bei komplexen Sachverhalten – muß man erst einmal von einem beschränkten dementsprechenden Beurteilungsvermögen ausgehen, weil andernfalls Entsprechendes geliefert würde. Aber das haben ja schon ganz andere angekündigt: Von heute an wird geliefert! Nun ja, das Ende kennt man… Nirwana.
Und was das Verschwinden angeht: Ich glaube, da sind wir in Deutschland viiiieeeel weiter. Die Jahre, zu denen wegen falscher Meinungsäußerung – “Volksverhetzung” – in Deutschland verurteilt wird, stehen wohl in nichts der chinesischen Praxis nach. Nur die Chinesen zeigen nicht noch mit dem Finger auf Deutschland – DIE haben wohl noch Anstand und ein gewisses Maß an realer Selbsterkenntnis. Die deutsche Politik und Gesellschaft zeigen mit dem ausgestreckten Igitt-Finger auf China (Auweia!) und übersieht die mindestens drei auf sich selbst weisenden und auch das Glashaus nicht, in dem sie sitzen. Wohl weil die Scheiben immer so wunderbar selbstbeweihräuchernd geputzt werden. Darin sind sie, vor allem die ganze Antifa Weltmeister!
Schauen Sie sich doch mal an, Herr Becker, wegen welcher Nichtigkeiten Meinungsverbrecher in Deutschland mit jaharelangen Haftstrafen belegt werden. Dagegen laufen die Totschläger hier frei rum!
Fazit: Chinesische Rechtsverhältnisse könnten evtl. ein Segen für unser Land sein. Da sind sie weiter und diesbezüglich gebe ich Ihnen recht!
Was Meinungsfreiheit angeht, kann man ja fast nur noch vor den USA den Hut ziehen!
Das BRD-Grundgesetz als vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des zweiten Weltkrieges kann eine demokratisch legitimierte gesamtdeutsche Verfassung, wie sie durch Volksentscheid oder eine verfassungsgebende Nationalversammlung zwingend herbeizuführen ist, niemals ersetzen.
Die Forderung nach Verwirklichung des zweifelsfrei eindeutigen Artikels 146 GG als fundamentales und dem deutschen Volk unabdingbar zu gewährendes Souveränitätsrecht – mit der Folge einer tatsächlich wiederentstehenden Unabhängigkeit Deutschlands – ist eindeutig und nicht verhandelbar, auch wenn die den freien Volkswillen fürchtende BRD-Staatsobrigkeit, einschließlich ihrer wohlgefällig liebedienernden Justiz, bisweilen Gegenteiliges behauptet und suggeriert, das Grundgesetz besäße doch Verfassungsrang bzw. sei die Anwendung von Artikel 146 zwar möglich aber nicht nötig.
Auch die mit der Wiedervereinigung geänderte Präambel des Grundgesetzes, wonach dieses für das gesamte deutsche Volk gelten solle, ändert nichts am nach wie vor fortbestehenden Provisoriumscharakter, weil – wie bereits erwähnt – das Grundgesetz von 1949 zum einen nach besatzungsrechtlichen Instruktionen und nicht in freier vom Volk ausgehender Entscheidung beschlossen wurde und im übrigen ohne Beteiligung jener Deutschen zustande kam, “denen mitzuwirken versagt war”, wie es mit Bezug auf die DDR in der ursprünglichen Präambel heißt. Diese irreversiblen Mängel wurden auch und erst recht nicht durch den späteren Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes beseitigt.
Ein mit solchem Defizit behaftetes Instrumentarium erfüllt die Bedingungen für eine gesamtdeutsche Verfassung nicht. Umso mehr ist es geboten, diese höchstaktuelle und keineswegs obsolete Problemlage im Sinne von Artikel 146 GG endlich zu klären. Man muß natürlich keine besonders hellseherischen Fähigkeiten entwickeln, um zu bemerken, daß den zur Zeit noch maßgeblichen politischen Kräften der BRD in ihrem offenbar grenzenlosen nationalen Selbstverleugnungsdrang nicht daran gelegen ist, das Gemeinwesen einem gesunden nationalstaatlich orientierten Fundament zuzuführen, beispielsweise auch nicht hinsichtlich der Verfassungsfrage, sondern eben Genannte in geradezu neurotisch-krankhaftem Eifer das Land lieber heute als morgen einem Kommissarsregime von Brüssels Gnaden, der Europäischen Gemeinschaft, vollständig ausliefern würden.
Doch dürfte angesichts der Euro-Krise und dem diesbezüglich zu erwartenden Verlust der mit den sogenannten Rettungsschirmen aufgewendeten Milliarden, für die niemand anders als letztlich auch jeder einzelne BRD-Bürger zur Kasse gebeten wird, wohl dem Allergutgläubigsten deutlich werden, daß es sich bei einer solchen Institution, deren Gründung genau wie die Währung Euro ohne Volksbefragung zwangsverordnet wurde, nicht etwa um ein vom Bürgerwillen getragenes Projekt handelt. Der absehbare Zusammenbruch eines derart volksfern und widernatürlich herbeikonstruierten Gebildes ist demnach nur folgerichtig und spätestens dann wird auch die Frage einer deutschen Verfassung, welche im Unterschied zum Grundgesetz aus dem freien Willen des Volkes hervorzugehen hat, erneut auf der Tagesordnung stehen.
Hallo Herr Püschel,
in ihrem Beitrag, “Hans Püschel:
22. März 2011 at 14:36″,haben sie “Ängschie ” geschrieben.Das ist so nicht richtig.Es wird” Ändschii” geschrieben.Das ist die männliche Form.
Habe ihre Seite heute zum ersten mal gesehen.Komme nun öfter.
GrüSSe
Nunja, da ich nicht sonn richtiger Genderisierungs-Verfechter bin, will ich eigentlich immer beim ursprünglichen Geschlecht bleiben. Egal, was derjenige so aus sich macht…
Didi-Halleroven würde anhängen: Sie alte Sau…
Werter Herr Püschel!
Ich finde Ihre Argumentation sehr facettenreich: einerseits die vollkommen logisch geführten Argumentationen, die aus ihren logischen Ketten hervorgeht, andererseits aber auch die hervorragende Nutzung der Semantik der deutschen Sprache. Jedoch fällt mir eines sehr schnell ins Auge. Und zwar die Tatsache, daß Sie stets nur pro-Argumente hervorbringen, jedoch die für eine logische Argumentation nötigen Gegenargumente fehlen. Ihre Texte geben den Anschein, nur objektivistisches Wissen zu haben, obwohl sie jenen gar nicht besitzen, sondern nur eine subjektivistische Meinung, die vom Wissen stark getrennt werden sollte. Durch diese Einseitigkeit kommt zudem eine sehr starke Verpflichtung für den Leser zustande, die ihn fast dazu drängt, vollkommen ihrer Meinung zu sein, ohne jedoch über mögliche Konsequenzen Gedanken sich Gedanken gemacht zu haben. Durch diese Fakten verliert ihre Argumentation letztendlich viel an Bestand, denn sie ist viel zu einseitig gewichtet. Ganz nebenbei gesagt besagt ein Sprichwort sinngemäß, daß man einen guten Redner nicht an seinen Antworten, sondern seinen Fragen erkennt. Da Sie Fragen, die ihre Argumentation bezweifeln oder einen anderen Zweig eröffnen vollkommen auslassen, und stattdessen ihre subjektivistische Meinung festigende Fragen oft ans Ende einer Argumentationskette stellen, kann ich nur zu dem Schluß kommen, daß diese Argumentation zwar nicht falsch, aber unvollständig und somit ohne objektivistisch gültigen Schluß ist. Zudem sind einige ihrer Argumentationsabschlüsse unangebracht, da sie mit Satire wieder versuchen, ihre eigene Meinung als objektivistisch gültig darzustellen.
Zu ihren Beiträgen möchte ich hinzufügen, daß Sie bei Beantwortung der Fragen bzw. fortsetzende Argumentation bringen, sollte mehr auf eine mehrgleisige Argumentation hinauslaufen, als auf ein vorher festgesetztes Endziel. Wenn jemand die Antwort schon wirklich objektivistisch weiß, dann kann er sich die Argumentation sparen, muß aber dann natürlich die drei Voraussetzungen für objektivistisches Wissen dem Gegenüber darlegen: Glaube, Rechtfertigung, Wahrhaftigkeit. Da ich bezweifle, daß Sie dieses Wissen besitzen in Betracht der Frage nach einer “besseren Gesellschaft(sordnung)”, sollten Sie durch die Beiträge hier viel mehr Ihr eigenes Wissen erweitern, und nicht immer einseitig denken, sondern auch mal ein Kontraargument näher untersuchen, d.h. mehr, als zu seiner Widerlegung nötig ist, da vielleicht noch mehr dahinter steckt.
Ja, Ihre Argumentation zum GG ist sehr interessant, und ich halte einiges für sicherlich nicht unbedingt falsch. Daß das wiedervereinigte Dtl. eine eigene Verfassung laut dem GG ausarbeiten soll, halte ich durchaus für nicht dadurch erfüllt, daß einige Änderungen am Ausdruck vorgenommen wurden von gewählten Volksvertretern, sondern vielmehr durch eine vom Volk legitimierte. Die Auslegung des von Ihnen vorgestellten Paragraphen dazu läßt keine eindeutige Interpretation zu. Denn was ist mit dem Wort Volk gemeint? … das Volk als solches, oder aber die Volksvertretenden? Da semantisch gesehen hinter dem Wort eher die Bedeutung der Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger eines Landes steckt, als die der Volksvertreter laut weiterem Demokratiebegriff, sollte er jedoch logisch gesehen eher auf ersteres beziehen. Letztendlich ist eine Interpretation aber frei, und sollte deshalb diskutiert werden. Da ein bundesweites Referendum nicht vorgesehen ist, wären hier wieder die Volksvertreter an der Reihe. Das ist sicherlich ein Manko, aber ich glaube kaum, daß dahintersteckt, daß die dt. Interessen sich daran interessieren, die ehem. Ostgebiete des Deutschen Reiches wieder zu integrieren. Vielmehr denke ich, daß für die Regierenden einfach kein Bedarf besteht. Durch das “Verbot” von bundesweiten Referenda ist solchem Vorhaben oft sogar ein Bein gestellt worden. Hier sollte man sich vielmehr fragen, warum dies so ist und in mehr als eine sehr forsch dahergeholte Auslegung darbieten wie Ihre mit den hist. dt. Ostgebieten. Mehr Demokratie ist nötig, aber wir sollten uns eher vorwärts bewegen, und nicht rückwärts. Niemand, und wenn nur eine kleine Minderheit, hat Interesse an einer “Wiedervereinigung” mit den hist. ostdt. Gebieten. Damit wäre dies bereits demokratisch geregelt, möchte ich meinen.
Nun einmal zu Ihrer Person ein paar Worte. Also erstmal meine ich zu wissen, daß Sie ein ziemlich belesener und wissender Mensch sind. Aber ich meine ebenso, daß Sie leicht engstirnig denken, und den Weg nicht auf eigene Faust suchen wollen, sondern als Mitstreiter von anderen, dessen Wege und Ziele doch in der Praxis nicht moralisch vertretbar sind. Die Güter der praktischen Philosophie sind nicht nur für eine “Rasse” gültig, sondern für alle. Ich würde viel mehr bewundern, wenn Sie eigene Wege finden würden, die zu einem für alle Menschen positiven Ergebnis führen. Nationalistische Ziele halte ich durchaus für wichtig, jedoch sollte man in dieser Hinsicht sehr utilitaristisch vorgehen, und nicht nur das Glück der eigenen Bevölkerung vertreten, sondern auch das der gesamten Bevölkerung der Welt beachten. Anstatt ständig das Beste zu wollen, sollten wir vielleicht auch einmal anfangen, Gutes zu tun.
Die Wege für eine gute Zukunft aller auf der Erde kann nur eines sein, aber die Irrwege dahin, und die Wege selbst entscheiden wir selbst. Wir sollten nur beim Suchen darauf achten, daß wir nicht so vorgehen, wie wir es aus der Geschichte wissen. Alle Menschen haben das gleiche Recht, und die gleiche Pflicht. Ich sehe die Probleme unserer Zeit viel weniger in der Tatsache der interkulturellen Vermischung, sondern vielmehr in der Herrschaft des Kapitals.
Sapere aude! Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen.
Ja, sehn Sie, Herr Reinecke, Sie bringen mit Ihrem beitrag schon selbst die Antwort, warum ich mich ziemlich stringent und verkürzend beschränke in meinen Argumentationen. Für Selbstverständlichkeiten kann man da keinen Raum lassen. Die sind – wovon ich ausgehe – unter verständigen Diskussionspartnern nicht notwendig. Siehe z.Bsp. Ihre Ausführungen zur Wahl durch “das Volk”. Hier zu diskutieren, ob auch die Volksvertreter gemeint sein könnten, finde ich sophistisch. Wo Volk dasteht haben Carlo Schmitt und andere garantiert auch das Volk gemeint – und ich auch. Im direkten gespräch kann man – ähnlich wie in einem gerichtsurteil – sicher jedem nur denkbaren Ansatz nachgehen. Hier muß ich wegen der Überschau- und lesbarkeit die Kirche im Dorf lassen und mich auf das Wesentliche beschränken. Das wird den meisten Adressaten auch genügen und ich möchte ja, daß sich der “Gegner” mit seinen Argumenten an den meinen reibt und sich beteiligt. Dazu muß sicher auch etwas provoziert werden und ist -denk ich- auch zulässig. Ich möcht über die wichtigen Fakten diskutieren. Dazu dürfte nicht einmal entscheidend sein, ob eine mehrheit heute z.Bsp. über die Ostgebiete diskutieren will. Das ist Ihnen doch sicher auch klar, daß historische und juristische Fakten nicht einem momentanen Willen unterliegen. Und wenn dem so ist, wie sie lediglich vermuten(!), um so leichter könnte man dieses in einem friedensvertrag juristisch völkerrechtlich eindeutig regeln. Das tut “man” nicht, herr Renicke! Also kommt hier die nächste interessante Frage: WARUM tut man das nicht, d.h. die Siegermächte???
Deutschland – d.h. die Deutschen würden ja sogar vermutlich mitmachen. Sie wissen sicher auch, daß nach Haager Ordnung AUSSCHLIEßLICH durch Friedensvertrag besetzte Gebiete zugeordnetes Staatsgebiet werden. Solange sind wir in dem Zustand, welchen Sie nicht wahr oder beredet (?) haben wollen im Konsens mit allen relevanten gesellschaftlichen Vertretern. Das ist ein klein wenig Betrug oder Selbstbetrug, nicht wahr?
ich behaupte nicht, groß wissend zu sein, sondern bin viel mehr auf der Suche nach Auswegen. Vieles von dem hier habe ich erst in den letzten Monaten gelesen. Muß allerdings zugeben, daß ich mich in vielen Dingen regelrecht BETROGEN fühle durch die Mehrheitsgesellschaft in meinem bisherigen leben, weil viele Dinge falsch oder direkt unwahr dargestellt wurden und werden.
das finde ich erbärmlich, wie wir Deutschen mit uns selbst umgehen! Und darum will ich mich erst einmal vorrangig um unsre probleme kümmern. Erst mal das eigenen haus bestellen, ehe man in den anderen herumwurstelt – finden Sie nicht auch?
Ich freu mich auf Ihre Diskussion!
Schon wieder dieser Friedensvertragsquatsch. Bereits durch eine bedingungslose Kapitulation und die Annahme derselben wird ein Kriegszustand de facto aufgehoben. Weiterhin – und hier aus Mangel an Zeit nur ein Link – können durchaus auch SIE, Herr Püschel, etwas Geschichte lernen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag
Zu Kriegszustand bitte an Haager Landkriegsordnung orientieren, welche binnen 65 Jahren einen Friedensvertrag für ein besetztes Land verlangt, ansonsten der Kriegszustand wieder auflebt.
Ich lerne doch gerne und freu mich über jeden weiterführenden Hinweis, Rudi! Allerdings sind im 2+4-Vertrag blos die Rechte der Vier-Sieger-Mächte erloschen. Die Rechte der 3 westlichen Siegermächte, wie im Überleitungsvertrag Berlin z.Bsp. vereinbart, bestehen fort, sind nicht vom 2+4-Vertrag berührt. Schränken also die Souveränität ein! Meine Meinung: die drei Westmächte haben nur die Russen aus dem Boot geschoben – sonst nichts!
Deshalb konnte die Bundesregierung der Abgeordneten Lötzsch auch keine Auskünfte zu Aktivitäten und Zahlen der der US-Streitkräfte auf deutschem Boden und im Luftraum geben. Null Rechte, Rudi – nicht mal auf deiner Reste-Rampe!
Sehr geehrter Herr Püschel,
mit großem Interesse habe ich Ihre Argumentation verfolgt und frage mich, wie Sie es schaffen wollen, die ehemaligen deutschen Ostgebiete “fürs Reich” wiederzubekommen?
Sie brauchen nicht doppelt schreiben, Herr Hase, deshalb ging’s jetzt auch nicht schneller nach anstrengender Wahlparty. Wo soll ich denn geschrieben haben, die Ostgebiete wiederzubekommen?
Aber nur mal so nebenbei: Es soll wohl authentisch sein (nach Berichten von Gorbatschows Dolmetscher in Dresden), daß Gorbatschow den Herren Kohl und Genscher durchaus 1990 einen Teil der Ostgebiete zum Kauf angeboten hatte. Für viele Milliarden Deutschmark! Allerdings haben die Herren dies Anerbieten dankend abgelehnt. War ihnen wohl inklusive DDR zuviel auf einmal oder die anderen Herren im Westen haben das nicht gemocht. Ich vermute, Deutschland wär ganz einfach wieder zu groß geworden. Da kriegt der deutsche Gutmensch Angst – vllt. vor der eigenen Courage!
Übrigens wären diese Milliarden nur ein Bruchteil der Summen gewesen, die Ängschie den Banken nachgeworfen hat – auf Nimmerwiedersehn! Für die Kaufsumme an Gorbi hätten wir schönsten deutsche Mutterboden bekommen!!!
Ich muss schon sagen. Durch Zufall hier gelandet und köstlich amüsiert. Gibt es noch mehr Menschen, die einen derartigen Mangel an Intelligenz haben und tatsächlich glauben, daß die Wiedervereinigung nicht abgeschlossen ist.
Ich möchte Sie bitten Herr Püschel, gewinnen Sie, wenn es denn sein muss, die Wahl, aber bitte lassen Sie es solchen geistigen Dünnschiss abzugeben. Die Grenzen, die Deutschland heute hat, sind verbindlich und keine Abstimmung innerhalb unseres Landes kann daran was ändern. Aber soviel Weitsicht erwarte ich nicht von einem Mitglied ihrer Partei.
Trotzdem muss ich mich bedanken, denn alleine das hier zu lesen, hat und wird mir lustige Stunden bereiten und sei es nur um diese Geschichte mit anderen Menschen zu teilen und sich darüber zu amüsieren.
Das freut mich, Thorsten, wenn ich zu Ihrer Kurzweil beitragen konnte. Das soll ja auch sein. Humor ist ein überlebbenswichtiger Bestandteil unseres Lebens und kommt meist viel zu kurz.
Aber vielleicht könnten Sie nochmals etwas genauer lesen: Ich schrieb, daß zwischen den ca. 45 Kriegsgegnern und Deutschland noch kein formeller Freidensvertrag geschlossen wurde und daß genau dies zu einem ordentlichen und gemäß Völkerrecht gesetzlich verbindlichem, abschließendem Verfahren bzw. Akt gehört. Und ich bin sehr für legale und richtige Verfahren. Wissen Sie, alles andre hat keinen Bestand – da hilft auch alle “Dünnschiß”- Beschimpfung nichts, Thorsten! Das kann ich Ihnen aus langer Lebens- und Rechtserfahrung versichern. Und letztlich hat NUR Bestand, was de jure richtig ist!
Sie verwechseln Ursache und Wirkung!
Inwiefern sollte ich die verwechseln. natürlich gibt es immer eine endlose Kette von Ursache und Wirkung. In allen Dingen – das haben wir ja mal gelernt: siehe dialektischen Materialismus. und sich irgendeinen Ursachenstand herauszunehmen ist zwar bequem und gut für die Durchsetzung eigener Interessen, aber für die allseits zu akzeptierende Lösung/Kompromiß eher ungeeignet, da einseitig.
Fakt ist, daß ein gewisser völkerrechtlicher Status gegeben und akzeptiert war, an dem man nicht vorbei kommt und der einer völkerrechtlich sauberen Regulierung bedarf. Jedes Wischi-waschi löst das Problem nicht und macht angreifbar. Und eben angreifbar ist der gegenwärtige Zustand! Da hilft kein blind und taub stellen, wenn man ehrlich ist…
Ich bin eben zufaellig auf den Blog gekommen. Gefaellt mir bis jetzt sehr.
Diese Menschen haben nun aber eine andere Staatsangehörigkeit, sind demnach keine Deutschen mehr. Und das ist unbestreitbar die Schuld der Deutschen!
Dass Sie nun auch in dieses Horn “Deutschalnd ist größer, als in seinen jetzigen Grenzen” stoßen, macht Ihre geschichtsrevisionistische Gesinnung nur noch deutlicher. Sie kandidieren schon für die richtige Partei.
Mal sehen, wann man Ihnen dann ein positives Statement über Hitler entlocken kann…
Holla, Herr Fuchs, wieso kommen Sie darauf, daß ich Geschichte revidieren wöllte? Ich muß da wieder an den österreichischen seligen Bundeskanzler Kreisky erinnern mit seinem Aufruf an die Journaille: “Lernen Sie Geschichte, meine Herren!” Diese Menschen haben formal ihre deutsche Staatsangehörigkeit NICHT verloren. Denken Sie an das unbedingte Rückkehrrecht dieser ‘Reichsdeutschen’ nach Deutschland. Und Schuld der Deutschen? Ich weiß, daß es eine offensichtlich fast masochistische Übung aller aufrechten Demokraten zu sein scheint, sich in Schuldbekenntnissen zu suhlen bis zum Orgasmus. Die Vertreibungen von Millionen Menschen diverser Nationalitäten nach 1945 sind eindeutig Menschen- und Völkerrechtsverbrechen. Nach völkerrechtlicher Definition ist damit sogar schon der Tatbestand des Völkermordes erfüllt. Dazu ist KEIN Sieger berechtigt, weder juristisch noch moralisch! Warum messen Sie immer mit zweierlei Maß, herr Fuchs? Ich möchte Geschichte nicht revidieren, sondern halbwegs objektiv darstellen, um nicht ständig die Gefühle und Rechte Betroffener zu verletzen. Und es ist doch kein Zeichen von Intelligenz, trotz besseren Wissens sich in einem falschen Weltbild zu bewegen.
Vielleicht kennen Sie die Umstände eines Grunderwerbs: Ohne Notar und Grundbuchamt ist da alles Schall und Rauch! Und genauso ist’s mit den deutschen Ostgebieten: Die Siegermächte hatten sie AUSSCHLIEßLICH zur Verwaltung bekommen. Daraus können sich also KEINE Staatszugehörigkeiten ableiten. Und zur Umwidmung dieser Länder bedarf es also einer entsprechenden Vertrages – wie in Potsdam/Jalta usw. vereinbart. Dies kann NUR ein Friedensvertrag erfüllen. Wir kommen also um die einfachste juristische Grundlagenarbeit nicht herum – sowohl alle 47 Kriegsgegner Deutschlands als auch Deutschland selbst. Oder wir betreiben Augenwischerei.
Aber das bitte nicht mit mir, Herr Fuchs. Auch da bin ich für Klarheit! Und ich bin sicher, daß zur Herstellung des inneren und äußeren Friedens diese Hausaufgaben noch vor uns liegen!
Herr Fuchs, Sie befinden sich in einer gedanklichen Einbahnstraße und der Hitler darf natürlich als Joker nicht fehlen. Ich bin der Meinung man kann sich OHNE Beschimpfungen und Verunglimpfungen vernüftig unterhalten. So wie es sich gehört andere Meinungen gelten lassen und wenn einem diese nicht passen mit korrekten Gegenargumenten parieren.
Abgesehen davon möchte ich mal darauf hinweisen was ein Herr Waigel zu dem Thema schon zu sagen hatte…natürlich findet er den Hitler wohl auch ganz toll. Und man achte auf die Karte im Hintergrund! In der Tagesschau!
Zu Ihrer Gesamt- / Teilmengentheorie:
Wenn es sich also um das “gesamte deutsche Volk” handelt, Sie jedoch der Meinung sind, dass dieses nicht identisch mit den Bürgern der damaligen BRD und DDR wäre, es somit noch einen weiteren Teil gäbe (ich denke, Sie meinen die 1919 in den deutschen Ostgebieten lebenden Deutschen), negieren Sie doch die große Vertreibung dieser Menschen.
In ehemals deutschen Gebieten jenseits der Oder-Neiße Grenze leben so gut wie keine Deutschen mehr. Das sollte Ihnen nun aber wirklich bekannt sein.
Sicher werden das nicht viele sein. Aber wollen Sie denen das Recht absprechen mitzubestimmen? Nur weil wir mehr Glück hatten oder die mehr Pech? Ist das die neue deutsche Demokratie, daß die Mehrheit der Minderheit das Recht abspricht, mitzuwirken und mitzubestimmen? So wie es auch gegenüber national Gesinnten wie der NPD üblich geworden ist?
Da haste Pech gehabt – sprach der Fuchs – und drehte der Gans den Hals um…
Was wäre Ihrer Meinung nach die Teil- und was die Gesamtmenge Deutschlands?
Genau die Mengen, die zum Zeitpunkt der Beschlußfassung des GG gemäß Weimarer Verfassung rechtmäßige Bestandteile Deutschlands waren. D. h. genau genommen das gesamte deutsche Volk im deutschen Territorium von 1919. Das wären die Gesamtmengen. Die aber 1990 über Deutschland als Ganzes beschlossen haben, sind die Deutschen aus BRD und DDR. Und dies sind eindeutig Teilmengen oder nicht? Auf jeden Fall keine Partner für legitime Beschlüsse.
Man muß an der Stelle auf geltendes und damit höherrangiges Völkerrecht verweisen in Form der Haager Landkriegsordnung, die vorschreibt, daß jedes besiegte, besetzte Land nach spätestens 65 Jahren einen Friedensvertrag bekommen MUß! Warum ist dies 1990 nicht erfolgt? Dies wäre der erste und wichtigste Schritt gewesen, um formal rechtlich die Nachkriegsordnung abzuschließen und alle nachfolgenden Verträge, Beschlüsse, Gesetze auf rechtlich sichere Basis zu stellen, einer Basis, der sich niemand entziehen kann und die völkerrechtlich bindend ist.
tztztz, Püschelchen. Art. 79 Abs. 3 GG, die sogenannte “Ewigkeitsklausel” verhindert eine Änderung des Föderalismusprinzips, der Gesetzgebungsmitwirkung der Länder sowie der Art. 1 und 20 GG. Nix von wegen 2/3 Mehrheit! Gar nicht änderbar!
Und lesen Sie sich mal die heutige Präambel durch. Sie stellt einen Gott-Bezug dar, bestimmt Deutschlands Rolle in Europa und sagt aus, dass durch den die 16 Bundesländer umfassenden Geltungsbereich, das GG FÜR ALLE DEUTSCHEN gilt. Damit können Sie sich auch die Sache, dass die “abschließende Wiedervereinigung Deutschlands noch aussteht”, in die Haare schmieren! Irgendwie kommen Sie nicht weiter, gell?!
Natürlich kommen wir mit einem GG in Deutschland nicht weiter – das merken wir doch an allen Stellen im Land. Odre wollen Sie das bestreiten? Und von 146 Artikeln sollen die paar nicht änderbar sein? Was ändert das am grundsätzlichen Prinzip der Änderbarkeit. Darum wohl habens die Regierenden 1990 auch so belassen – aus Schiß vor dem Souverän! Ein anderer Grund erschließt sich nicht, wenn man den Fakt der lediglichen Teilwiedervereinigung ausschließen will, oder?
Und es bleibt der juristische Grundwiderspruch: Kann denn überhaupt ein Teil Deutschlands für das gesamte Deutschland sprechen und entscheiden? Das geht wohl nur in seiner Gesamtheit oder zumindestens durch das gesamte verbliebene deutsche Volk. Teilmengen können nie für die Gesamtmenge entscheiden – das sagt der gesunde Menschenverstand!
Wie bereits beschrieben, war das Grundgesetz lediglich ein Provisorium, um die Wiedervereinigung nicht von vorn herein zu verhindern. Da diese jedoch über den Art. 23 GG (“BEITRITT [DER LÄNDER] DER DDR ZUM GELTUNGSBEREICH DES GG”) erfolgte, war die Präambel, welche das Provisorium begründete hinfällig. Heißt, über DIESEN Beitritt verlor das GG seinen provisorischen Charakter. Man hätte damals sicher auch anders entscheiden können, unsere – frei gewählten – Volksvertreter (sowohl der DDR als auch der damaligen BRD) wählten aber den bekannten Weg.
Und “beliebigen Änderungen” ist unser GG auch nicht ausgeliefert. Beachten Sie beispielsweise die sogenannte “Ewigkeitsklausel”…
Irrtum, Füchslein, ist mit 2/3-Mehrheit änderbar. Eben wie JEDES andere Gesetz auch, darum stehen vor jedem Gesetz auch immer erst die Mitteilungen, welcher Stand , wann zuletzt geändert. Und dieses GG wurde auch schön geändert. Es ist eben ein Gesetz für und von den Herrschenden, keines vom Souverän! Eine vom Volk beschlossene Verfassung (siehe amerikanische, die steht schon einige 100 Jahre) ist eine andere Qualität und verkörpert eben DEMOKRATIE, das was wir noch nie so richtig hatten und was zu beweisen war!
Und da hilft eben kein drum rum reden, wie es unsre Regierenden so gern machen, wenn eigentlich das Volk entscheiden sollte und nicht darf.
Warum ist dann heut immer noch eine Präambel da, wenn sie doch eigentlich hinfällig wäre?
Also ist das das ganze Ding/ GG- eben provisorisch – nach wie vor – und schon längst hinfällig!
Warum scheuen Sie auch so die Wahrnehmung der Grundrechte des Volkes???
Das Provisorium des GG wurde in der bis 1990 gültigen Präambel festgeschrieben. Damit sollte die Tür für eine Wiedervereinigung offen gehalten werden. Denn mit einer endgültigen Verfassung hätte dies – aus damaliger Sicht – den Teilungszustand Deutschlands zunehmend zementiert. Mit dem (seitens der frei gewählten Voksvertreter der letzten DDR-Volkskammer beschlossenen) Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des GG (über Art. 23 GG) und der Umformulierung der Präambel wurde jedoch der vorübergehende Charakter des GG obsolet.
@ Hr. Getzin:
Erst lesen, dann schreiben! Die Vorwürde gegen die “Antifa” habe ich nie bestritten, lediglich angemerkt, dass sie lange nicht die einzigen sind, die sich nicht legitimer Mittel bedienen. Zum Rest: s.o.!
Dies ändert aber nichts am grundsätzlichen Provisorium eines Grundgesetzes, das ja beliebigen Änderungen der jeweiligen Mehrheiten ausgeliefert ist. Und wohl deshalb nicht zuletzt auch der Hinweis auf das zukünftige Ziel einer Verfassung durch Volksabstimmung.
Ich kann daraus nur schließen, daß unsere Regierungen seit 1990 der Meinung sind, daß die abschließende Wiedervereinigung Deutschlands noch aussteht, entsprechend dem völkerrechtlichen territorialen Zustand Deutschlands von 1949. Dies erstaunt mich zwar etwas, weil das ja praktische Probleme aufwirft! Aber warum dann eben nicht den Werbespruch leben: “Nichts ist unmöglich…
Na wer weiß, vielleicht haben da auch andere Mächte noch ein Wörtchen mitgeredet…
Ziemlich garantiert sogar, bin ich mir sicher. Insbesondere diejenigen, die aus den Hinterstübchen die ganze Welt mit ihren Billionen Dollars regieren, spekulieren und dirigieren und vor allem ausnehmen wie’ne Weihnachtsgans!
Das ist ja wohl mit das größte Übel unserer zeit, daß viel zu viele Deutsche sich zuwenig eigene Gedanken machen, sondern das in den Medien täglich Vorgesetzte als eigenes Abbild der Realität übernehmen und damit zu apathischen Schachfiguren dieser Demagogen werden. Und nicht merken, wie sie manipuliert und ausgenommen werden wie Weihnachtsgänse, sogar noch zu Lebzeiten!
das größte Übel unserer Zeit sind solche “Menschen” wie sie.
Naja, Beschimpfung bin ich gewöhnt in den letzten 5 Monaten. Wie wär’s denn mal mit sinnvollen Argumenten oder Lösungsvorschlägen?
Ich lese im Abo die “Deutsche Stimme” DS – und mich erzürnt der Beitrag des Herrn Fuchs, der offensichtlich keine Ahnung über die Zustände in unserem Land -um es noch einmal zu sagen, der OMF-BRD hat, denn offensichtlich schaut er wohl weg, wenn er die “Antifa” in Dresden wirken sieht, bsw. die Parolen der Beschmierungen an den Häusern anderer Leute, wie die Wiederholung des 13.-14. Febr.1945 (Do it again, Harris- oder, er wohl – noch!” – nicht zu den Hartz4-Empfängern gehört. (u.v.a.m.) Bsw. auch, das Frauen sich in Dunkeln nicht mehr allein auf die Straße wagen.
27 Jahre in der CDU gewesen, Vertriebener, 1989 ausgetreten 1,) wegen der verlogenen evangl. Denkschrift der EKD Jahre zuvor, 2.) dann der verlogenen Werbung der CDU im Verlauf danach, besw. “Das ganze Deutschland soll es sein(!)”, sind solche Leute wie Fuchs mir sehr suspekt. Ich stehe daher unbedingt auf der Seite derjenigen die die Wahrheiten des Alltags forcieren, seien diese bei der SPD, der FDP oder den Kommunisten ect. Die Medien insgesamt sind auch nicht vertrauenswürdig, so folgere ich, die “Deutsche Stimme” hat in diesem Wettbewerb die meisten Pluspunkte” – und deshalb halte ich sie.
Daraus zu folgern, ich wäre “ein Rechter” – “was ist das überhaupt?” – und wieso dünken sich “die Linken” so gönnerhaft “rechthaberisch? ” ist doch die Crux unserer – – nein derer! – - “Demokratie”, eben so ahnungslos, wie der Herr Fuchs sich ausdrückt. Die Nutzung des Souveränitäts-artikels 146 GG als “Blödsinn” zu bezeichnen, und alles daraus Folgende, kennzeichnet ihn doch überdeutlich. Ansonsten kann ich als Ostdeutscher (Hinterpommern) nur die Aussagen des Herrn Bürgermeister Püschel vorbehaltlos unterstützen.
Sapere aude! Horaz. Bediene dich deines Verstandes! Immanuel Kant.